Neue Protestformen gegen unzureichenden Klimaschutz, insbesondere das Ankleben von Menschen auf Straßen, Start- und Landebahnen von Flughäfen sowie an Kunstwerken, führen immer wieder zu Störungen gewohnter Abläufe im täglichen Leben. Regelmäßig geht die Polizei dagegen vor, wobei umstritten ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten immer gegeben sind. Dies hat zu politischen Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts, einer Einordnung der Protestierenden als kriminelle Vereinigung und einem zunehmend härteren Vorgehen gegen die Proteste geführt. Von konservativer Seite werden die Klimaaktivist*innen gar als Extremisten beschrieben, die an die frühere RAF erinnerten.
Wir laden Sie aus diesem Anlass zu unserer nächsten Veranstaltung ein:
FÖPS Werkstattgespräch
mit Vertreter*innen aus Polizei, Klimabewegung und Wissenschaft
Dienstag, 6. Juni 2023 17.00 Uhr
Teilnahme vor Ort (HWR Berlin, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin – Haus 6A, Raum 008) oder Online https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc
In Medien und Fachöffentlichkeit wird der Umgang mit diesen Protestformen kontrovers diskutiert. Dabei wird ein breites Spektrum grundsätzlicher Fragen hinsichtlich der Legitimität der Proteste, seines verfassungsrechtlichen Schutzes, dem Charakter als ziviler Ungehorsam, der Angemessenheit strafrechtlicher Normen im Umgang hiermit und der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zum Klimaschutz aufgeworfen. Das Werkstattgespräch mit [Teilnehmer aufzählen] bietet ein Forum für die sicherlich kontroverse Diskussion, wie der Staat mit den Klimaprotesten im Spannungsfeld von verfassungsrechtlich garantierter Versammlungsfreiheit einerseits und möglichen (straf-)rechtlichen Beschränkungen andererseits umgehen soll. Dabei wird es u.a. darum gehen, wie ein polizeilicher Umgang mit den Herausforderungen der Klimaproteste aussehen könnte, wie rechtliche Normen exekutiv durchgesetzt werden können und ob es dafür neuer rechtlicher Regelungen bedarf. Diese sicherheitspolitische Debatte soll zudem erweitert werden, indem parallele Entwicklungen in anderen Ländern einbezogen sowie menschenrechtliche Verpflichtungen und deren Anwendung auf die Klimaproteste berücksichtigt werden.
Über diese Fragen diskutieren wir mit:
- PD Andreas Suhr (L Stab Dir E/V)
- N.N., Aktivist*in der Letzten Generation Berlin
- Prof. Dr. Ekkehard Strauß, HWR Berlin
Moderation: Prof. Dr. Clemens Arzt, HWR Berlin
Wir würden uns freuen, wenn wir Sie als Zuhörer:in begrüßen dürfen und Sie sich an der anschließenden Diskussion beteiligen. Eine Teilnahme ist entweder Online (ohne Voranmeldung) oder vor Ort in Präsenz möglich (s.u.).
Eine Veranstaltung des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin).
Teilnahme vor Ort
Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Interessierten zugänglich, die Teilnahme kostenfrei möglich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie vorab um eine formlose Anmeldung per eMail an foeps-office@hwr-berlin.de.
Teilnahme Online
Die Veranstaltung wird über den BigBlueButton-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können daran über folgenden Link teilnehmen: https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc. Für die Online-Teilnahme brauchen Sie sich nicht anmelden, es werden keine Login-Daten benötigt. Der Meetingraum wird 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn geöffnet. Um sich im Chat / an der Diskussion beteiligen zu können, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es u.U. zu Einschränkungen kommen.