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Publikationen

Coverbild des Berichts

H. Aden, D. Hunold, V. Leuschner, S. Schönrock, M. Arndt, A. Reudenbach & M. Wegner (2026). Evaluation des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin. Abschlussbericht zum Evaluationsprojekt im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Ein interdisziplinäres Team des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht hat 2024/25 im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das 2021 verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) Berlin aus rechts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive evaluiert. Mit zuletzt mehr als 7.000 Demonstrationen pro Jahr hat dieses Gesetz in Berlin eine hohe praktische Relevanz.

Hunold & Wegner (2018): Protest Policing im Wandel? Konservative Strömungen in der Politik der Inneren Sicherheit am Beispiel des G20-Gipfels in Hamburg. 

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wurde zum Me- dienereignis, jedoch weniger wegen der Ergebnisse des Gipfels oder der Großdemonstrationen, sondern aufgrund der gewaltförmigen Eskalationen im Laufe der Protestwo- che. Eine emotionale öffentliche Diskussion schloss sich an, u.a. über die Frage nach dem politischen (Nicht-)Ge- halt der Riots. Schnell wurden Maßnahmen gegen die linksradikale Szene und autonome Zentren gefordert. Starke Kritik erfuhr auch die Polizei angesichts einer großflächigen Protestverbotszone, der konsequenten Ver- hinderung von Protestcamps und wegen vieler dokumen- tierter Fälle illegaler Polizeigewalt.

Aden, Arzt und Fährmann (2020): Gefährdungen der Versammlungsfreiheit in Krisenzeiten – Lehren aus der Covid-19-Pandemie.

Dieser Beitrag untersucht Gefährdungen der Versammlungsfreiheit während der COVID-19-Pandemie. Die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz erfordert auch in einer Pandemie einzelfallbezogene Entscheidungen, in denen der Versammlungsfreiheit als zentrales demokratiekonstituierendes Grundrecht ein hohes Gewicht zukommt. Der Beitrag zeigt, dass diese Grundprämisse in der Phase hoher Infiziertenzahlen im März bis Mai 2020 vielfach vernachlässigt wurde, sodass eine kritische Aufbereitung dieser Situation von Nöten ist. Ferner belegt der Beitrag, dass auch in dieser Zeit eine Abwägung im Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben der Menschen möglich war. Deshalb war die versammlungsfeindliche Praxis vielfach rechtwidrig. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kooperationsgebot zu, durch das die Versammlungsbehörden verpflichtet werden, die Demonstrierenden bei der Entwicklung eines Konzepts zum Infektionsschutz zu unterstützen.

Hunold (2023): Polizei als Protestakteurin. Der Einfluss von Polizei auf Versammlungen.

Der öffentliche Diskurs prägt die Art und Weise, wie soziale Bewegungen und politische Akteur*innen ihre Fähigkeiten und Ressourcen mobilisieren, um politische Ziele und Veränderungen zu verfolgen und herbeizuführen. Protest Policing nimmt direkten Einfluss auf diesen Diskurs sowie auf den Verlauf von Protesten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwiefern die polizeiliche Bearbeitung von Protest Ungleichbehandlungen produziert und worauf diese zurückzuführen sind, da Versammlungen essenziell für eine lebendige Demokratie sind und besonderen Schutz bedürfen.

„Human(s) in the loop(s): On the use of AI in German law enforcement“ – ein Beitrag von Dr. Lou Brandner (IZEW) und Anna Louban (HWR) auf Basis von Daten aus den BMBF-finanzierten Projekte FAKE-ID, VIKING und PEGASUS

Lou Brandner (IZEW) und Anna Louban (HWR) In Zusammenarbeit zwischen der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und dem Internationalen Zentrum für Ethik in… Weiterlesen »„Human(s) in the loop(s): On the use of AI in German law enforcement“ – ein Beitrag von Dr. Lou Brandner (IZEW) und Anna Louban (HWR) auf Basis von Daten aus den BMBF-finanzierten Projekte FAKE-ID, VIKING und PEGASUS

Kleemann/Hirsbrunner/Aden (2023): Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz bei KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich – ein unmögliches Unterfangen?

In der ethischen, rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion über Anforderungen
an KI-Anwendungen spielen Fairness, Erklärbarkeit und Transparenz
als Konzepte und Postulate eine zentrale Rolle.
Dieser Beitrag diskutiert die Zusammenhänge, Unterschiede und Abhängigkeiten
zwischen diesen Konzepten aus einer interdisziplinären rechts- und politikwissenschaftlichen
sowie ethischen Perspektive.

Aden/Kleemann (2023): Die Verantwortlichkeit für die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich –  Regelungsansätze und Problemfelder des KI-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission

Unsere Mitarbeiter*innen aus dem Forschungsprojekt VIKING setzten sich in ihrem Beitrag mit den Auswirkungen, insbesondere bezüglich Accountability-, Transparenz-, Erklärbarkeits und Fairness-Anforderungen der KI-Verordnung auf den Polizeibereich auseinander.