EvaVersFG

Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wurde zum Me- dienereignis, jedoch weniger wegen der Ergebnisse des Gipfels oder der Großdemonstrationen, sondern aufgrund der gewaltförmigen Eskalationen im Laufe der Protestwo- che. Eine emotionale öffentliche Diskussion schloss sich an, u.a. über die Frage nach dem politischen (Nicht-)Ge- halt der Riots. Schnell wurden Maßnahmen gegen die linksradikale Szene und autonome Zentren gefordert. Starke Kritik erfuhr auch die Polizei angesichts einer großflächigen Protestverbotszone, der konsequenten Ver- hinderung von Protestcamps und wegen vieler dokumen- tierter Fälle illegaler Polizeigewalt.

Dieser Beitrag untersucht Gefährdungen der Versammlungsfreiheit während der COVID-19-Pandemie. Die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz erfordert auch in einer Pandemie einzelfallbezogene Entscheidungen, in denen der Versammlungsfreiheit als zentrales demokratiekonstituierendes Grundrecht ein hohes Gewicht zukommt. Der Beitrag zeigt, dass diese Grundprämisse in der Phase hoher Infiziertenzahlen im März bis Mai 2020 vielfach vernachlässigt wurde, sodass eine kritische Aufbereitung dieser Situation von Nöten ist. Ferner belegt der Beitrag, dass auch in dieser Zeit eine Abwägung im Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben der Menschen möglich war. Deshalb war die versammlungsfeindliche Praxis vielfach rechtwidrig. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kooperationsgebot zu, durch das die Versammlungsbehörden verpflichtet werden, die Demonstrierenden bei der Entwicklung eines Konzepts zum Infektionsschutz zu unterstützen.

Der öffentliche Diskurs prägt die Art und Weise, wie soziale Bewegungen und politische Akteur*innen ihre Fähigkeiten und Ressourcen mobilisieren, um politische Ziele und Veränderungen zu verfolgen und herbeizuführen. Protest Policing nimmt direkten Einfluss auf diesen Diskurs sowie auf den Verlauf von Protesten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwiefern die polizeiliche Bearbeitung von Protest Ungleichbehandlungen produziert und worauf diese zurückzuführen sind, da Versammlungen essenziell für eine lebendige Demokratie sind und besonderen Schutz bedürfen.