Ein interdisziplinäres Team des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht hat 2024/25 im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das 2021 verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) Berlin aus rechts- und sozialwissenschaftlicher Perspektive evaluiert. Mit zuletzt mehr als 7.000 Demonstrationen pro Jahr hat dieses Gesetz in Berlin eine hohe praktische Relevanz.
Für die Evaluation wurden Rechtsprechung und versammlungsbehördliche Entscheidungsprozesse analysiert. Die Perspektiven von Versammlungsbehörde, polizeilicher Versammlungsbegleitung, Organisationen, die Veranstaltungen durchführen und Rechtsexpert*innen wurden in Form von Interviews einbezogen. Zudem beobachtete das Forschungsteam einige größere Demonstrationen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen der Polizei vor Ort.
Wichtigstes Ergebnis: Die 2021 eingeführten Neuerungen haben sich überwiegend in der Praxis bewährt, es gibt aber auch noch umfangreichen Optimierungsbedarf.