Dieser Beitrag untersucht Gefährdungen der Versammlungsfreiheit während der COVID-19-Pandemie. Die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz erfordert auch in einer Pandemie einzelfallbezogene Entscheidungen, in denen der Versammlungsfreiheit als zentrales demokratiekonstituierendes Grundrecht ein hohes Gewicht zukommt. Der Beitrag zeigt, dass diese Grundprämisse in der Phase hoher Infiziertenzahlen im März bis Mai 2020 vielfach vernachlässigt wurde, sodass eine kritische Aufbereitung dieser Situation von Nöten ist. Ferner belegt der Beitrag, dass auch in dieser Zeit eine Abwägung im Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben der Menschen möglich war. Deshalb war die versammlungsfeindliche Praxis vielfach rechtwidrig. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kooperationsgebot zu, durch das die Versammlungsbehörden verpflichtet werden, die Demonstrierenden bei der Entwicklung eines Konzepts zum Infektionsschutz zu unterstützen.
Dieser Beitrag untersucht Gefährdungen der Versammlungsfreiheit während der COVID-19-Pandemie. Die Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz erfordert auch in einer Pandemie einzelfallbezogene Entscheidungen, in denen der Versammlungsfreiheit als zentrales demokratiekonstituierendes Grundrecht ein hohes Gewicht zukommt. Der Beitrag zeigt, dass diese Grundprämisse in der Phase hoher Infiziertenzahlen im März bis Mai 2020 vielfach vernachlässigt wurde, sodass eine kritische Aufbereitung dieser Situation von Nöten ist. Ferner belegt der Beitrag, dass auch in dieser Zeit eine Abwägung im Einzelfall zwischen Versammlungsfreiheit und der staatlichen Schutzpflicht für die Gesundheit und das Leben der Menschen möglich war. Deshalb war die versammlungsfeindliche Praxis vielfach rechtwidrig. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kooperationsgebot zu, durch das die Versammlungsbehörden verpflichtet werden, die Demonstrierenden bei der Entwicklung eines Konzepts zum Infektionsschutz zu unterstützen.
Aden, H., Arzt, C. und Fährmann, J. (2020) ‘Gefährdungen der Versammlungsfreiheit in Krisenzeiten – Lehren aus der Covid-19-Pandemie’, die Polizei, 111(12/2020), 474–484.